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JuLis sprechen sich gegen finanzielle Unterstützung des Kirchentags aus

Auf dem Kreiskongress der Leipziger JuLis fassten die Mitglieder außerdem Beschlüsse zur Asyldebatte und zum Umgang mit Pegida.

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig begannen ihren gestrigen Kreiskongress mit Vorstandswahlen, aus denen der 26-jährige Arzt Rudi Ascherl als Kreisvorsitzender hervorging. Zu seinen Stellvertretern wurden Rouven Raabe und Ole Siemen gewählt.

Anschließend wurden inhaltliche Anträge beraten. Mit großer Mehrheit sprachen die JuLis sich dagegen aus, den 2017 in Leipzig stattfindenden kleinen evangelischen Kirchentag aus städtischen Mitteln zu fördern. Ascherl begründete dies auch mit der finanziellen Situation der Stadt Leipzig: “Diese Finanzspritze wäre nicht nur bezüglich der Trennung von Staat und Kirche zu hinterfragen, sondern würde auch ein grelles Licht auf die verfehlte Prioritätensetzung des Stadtrats werfen. Wenn Mittel in dieser Höhe lockergemacht werden können, sollten sie vorrangig in die Sanierung von Schulen oder den Bau von KiTas investiert werden.”

In der Asyldebatte forderten die JuLis mehr Ehrlichkeit auf allen Seiten und unterstrichen die Bedeutung des Asylrechts als humanitäre Pflicht. Die Stadt Leipzig könne in diesem Zusammenhang die Unterbringung deutlich verbessern. Insbesondere müsse diese wirklich dezentral stattfinden, also durch die Anmietung einzelner Wohnungen statt ganzer Wohnblocks. “Wir möchten die räumliche Trennung von geflüchteten Menschen und den bereits hier Lebenden verhindern”, so Ascherl.

In einem weiteren Beschluss bekräftigten die JuLis, dass aus ihrer Sicht weder “Pegida” noch irgendeiner der lokalen Ableger mit liberalen Werten vereinbar sei. Die Haltung der sächsischen FDP und ihrer Kreisverbände bedauerten die JuLis, da sie gesellschaftspolitisch rückständig wirke – auch in Sachsen. JuLis-Vorsitzender Ascherl erklärte, volkstümliche bis offen rechte Tendenzen würden dem Anspruch einer liberalen Partei nicht gerecht. “Wir wollen progressive Politik machen”, schloss Ascherl.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

von Ole um 12:10 Uhr unter Pressemitteilungen

JuLis kritisieren “sächsische Mentalität”

JuLis-Vorsitzende Firmbach: “Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen”

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig verurteilen den Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in der Sommerfelder Straße scharf. Die Vorsitzende Linda Firmbach (31) erklärte: “Flüchtlinge müssen in Leipzig sicher untergebracht werden. Wer sein Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen möchte, muss in Leipzig willkommen sein und mit offenen Armen empfangen werden.”

Ein großes Problem sieht Firmbach in der “sächsischen Mentalität”, solche Vorkommnisse herunterzuspielen und sich damit abzufinden. “Politiker aller Parteien dürfen die Situation in Sachsen nicht länger verharmlosen. Das sind keine Asylkritiker, das sind Rechtsextreme. Das ist kein Protest, das ist kriminell und widerwärtig. Wer sich dem nicht unzweideutig entgegenstellt oder gar Wählerpotential in Legida-Mitläufern wittert, macht sich mitschuldig.”

Firmbach sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht: “Die Leipziger Nazis sind mit der Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße nicht verschwunden. Sie sind eine fortbestehende Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf. Ebenso wie Linksextremisten verdienen sie die Aufmerksamkeit der Behörden, damit die Situation in Leipzig nicht aus dem Ruder läuft.”

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

von Ole um 12:10 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen

“Jürgen Trittin” soll später in die Gelbe Tonne

Junge Liberale setzen mit selbstgebautem Floß ein Zeichen gegen das Einwegpfand

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig traten am Sonntag beim Badewannenrennen mit einem Floß aus Einwegpfandpflaschen an. Das auf den damals verantwortlichen Umweltminister “Jürgen Trittin” getaufte Boot besteht aus 240 1,5-Liter-PET-Flaschen. Die JuLis wollten damit gegen das Einwegpfand demonstrieren.

“Wir sind nicht gegen Recycling oder das Mehrwegpfandsystem,” erklärt Linda Firmbach, Vorsitzende der JuLis Leipzig. “Wir wollen aber Umweltschutzmaßnahmen regelmäßig auf ihren Nutzen überprüfen.” Das Regulierungs-Ungetüm Dosenpfand habe seinen Sinn im Wesentlichen verfehlt: “Die Kunden entscheiden sich weiter für Einwegflaschen und Dosen, weil sie offensichtlich Vorteile haben.” Die Grünen würden die Menschen grundlos gängeln; vor der Einführung des Einwegpfandes habe das Duale System (“Grüner Punkt”) die Flaschen aus dem Recyclingmüll getrennt und weiterverarbeitet. Die JuLis fordern eine Rückkehr zu diesem Prinzip: “Die Pfandflasche gehört zurück in die Gelbe Tonne.”

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Jürgen Trittin

von Ole um 14:00 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen

JuLis: Stadt Leipzig muss Gewaltmonopol behaupten

Leipziger JuLis fordern entschlossenes Vorgehen auch gegen politisch motivierte Straftaten

LEIPZIG – Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen.

Die JuLis-Vorsitzende Linda Firmbach verwies auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des bisherigen Vorgehens: “Man scheint sich im Rathaus und in der Polizeidirektion mit Sachschäden abgefunden zu haben und ist schon froh, wenn niemand verletzt wird.” Die enorme Gewaltbereitschaft dürfe nicht unterschätzt werden und erfordere angemessene Gegenmaßnahmen. “Was hier fehlt, ist eine durchdachte Strategie, die konsequent durchgehalten wird”, so Firmbach. Zu Zwecken der Prävention seien aber auch regelmäßige Dialog- und Partizipations-Angebote erforderlich.

In den weiteren Beschlüssen, welche die Mitglieder der JuLis verabschiedeten, fordern sie unter anderem eine transparentere Auswertung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Einsatzgebiete, Einsatzzahlen und Stellenpläne sollten demnach in geeigneter Form einsehbar sein, sodass jeder Bürger die Ausgabenpolitik öffentlicher Stellen im Nachhinein nachvollziehen könne. Es müsse detaillierter aufgeschlüsselt werden, welche Summen für welche Zwecke ausgegeben wurden, so die Begründung der JuLis.

von Ole um 14:11 Uhr unter Beschlüsse,Pressemitteilungen

JuLis gegen Legida: “Fremdenfeindlichkeit hat in Leipzig keinen Platz”

Leipziger JuLis plädieren für sachliche Debatten statt populistischer Ressentiments

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig positionieren sich gegen die Legida-Demonstration. Kreisvorsitzende Linda Firmbach erklärt hierzu: “Aus den Thesen der Legida-Veranstalter spricht kaum verhohlene Fremdenfeindlichkeit. Wer sich derartiger Ressentiments bedient, um gegen Minderheiten zu Felde zu ziehen, verdient lautstarken Widerspruch.”

Insbesondere weist Firmbach auf die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl hin: “Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Unsere freie Gesellschaft darf sich Flüchtlingen nicht verschließen. Wenn geistige Brandstifter auf dem Rücken von Minderheiten billigen Populismus betreiben, muss die Zivilgesellschaft dem entschlossen entgegentreten.”

Für Legida zeigte Firmbach kein Verständnis: “Bei diesen Demonstrationen geht es darum, Emotionen zu missbrauchen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Fremdenfeindlichkeit hat in Leipzig aber keinen Platz. Statt populistischer Ressentiments bedarf es sachlicher Debatten.”

von Ole um 12:28 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen

“Wir kommen wieder!” – Linda Firmbach neue Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen

Der neue Kreisvorstand möchte auch in schwierigen Zeiten Kurs halten und geht hochmotiviert in die neue Legislaturperiode.

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Donnerstag auf ihrem Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende wurde Linda Firmbach, als ihre Stellvertreter wurden Rudi Ascherl und Ole Siemen gewählt. Im Amt des Schatzmeisters wurde Robert Hesse bestätigt, zudem gehören Max König und Max Zachmann dem neuen Vorstand als Beisitzer an.

In ihrer Antrittsrede beschrieb Firmbach die derzeitige Situation des politischen Liberalismus als eine Herausforderung, die gerade der liberale Nachwuchs meistern könne. “Wir sind hochmotiviert und bringen die nötige Ausdauer mit”, so Firmbach. Seit den Wahlen auf Bundes- und Landesebene hätten zudem einige Neumitglieder den Weg zu den Leipziger JuLis gefunden, die sich künftig tatkräftig im Kreisverband einbringen würden. Firmbach erkannte darin großes Potenzial und versprach zuversichtlich: “Wir kommen wieder!”

Der neue Kreisvorstand um Linda Firmbach

Der neue Kreisvorstand: Max König (Beisitzer), Max Zachmann (Beisitzer), Rudi Ascherl (Stellvertretender Vorsitzender), Linda Firmbach (Vorsitzende), Ole Siemen (Stellvertretender Vorsitzender), Robert Hesse (Schatzmeister), Tom Fickel (Kassenprüfer).

von Ole um 13:56 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen

JuLis: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen

Haushaltsmittel werden für sinnvolle Investitionen benötigt

LEIPZIG – 14. Mai 2010 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger – und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: “Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre. Während die Schüler also weiter mit vernagelten und undichten Fenstern im Sommer im Mief sitzen und im Winter frieren, können ein paar Kumpels von OB Jung mit ihren Jollen bald einen City-Hafen anschippern.”

FDP-Leipzig-Chef Holger Krahmer nahm ebenfalls an der Aktion teil: “Die Erschließung des Hafens ist an sich ist wünschenswert. Eine Priorität der Stadt kann es aber trotzdem nicht sein, vor allem wegen des großen finanziellen Risikos.”

Die JuLis halten die Investitionspolitik der Stadt für verfehlt und werben stattdessen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Haushaltsmitteln. Man müsse sich auf die Pflichtaufgaben beschränken: “Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir klare Prioritäten setzen: Bildung und gute Jobs brauchen Vorfahrt! Damit hier die nötigen Gelder fließen können, muss an anderer Stelle gespart werden, beispielsweise auch bei der Finanzausstattung der Kultur oder bei Prestigeprojekten wie dem Bau eines rein touristischen Hafens oder einer neuen Kongresshalle am Zoo”, so Ascherl.

von Rudi um 18:14 Uhr unter Allgemein

RCDS und Junge Liberale: Lehr- und Forschungsvielfalt erhalten

Sächsischer Hochschulentwicklungsplan wird dem Bedarf nicht gerecht

LEIPZIG – Der RCDS und die Jungen Liberalen warnen vor Fehlentwicklungen der Hochschulfinanzierung

Die Vorsitzenden des Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig, Falk Raudzus, und der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig, Rudi Ascherl, fordern eine Revidierung des sächsischen Hochschulentwicklungsplans (HEP). Sie begründen dies mit aktuellen Entwicklungen, die im HEP gänzlich falsch prognostiziert wurden. “Die Studienanfänger lagen 2012 sachsenweit mehr als 21% über der konservativsten Schätzung”, erklärt Ascherl. “Dadurch haben sich die Strukturen und der Bedarf grundlegend geändert.”

Die sächsischen Hochschulen seien allesamt unterfinanziert und zunehmend auf Mittel von außen angewiesen. Ein besonderes Problem stelle das Agieren des Landes Sachsen dar, welches mit Blick auf die Haushaltslage zwar zum Sparen gezwungen sei, aber zudem für Planungsunsicherheit sorge. Auch brauche die Universität Leipzig zu lange für Berufungen, was insbesondere der Rektorin Beate Schücking anzulasten sei. Eine Neufassung des HEP dürfe darum nicht länger aufgeschoben werden.

Die kürzungsbedingte Schließung der Institute für Theaterwissenschaft und klassische Archäologie an der Universität Leipzig stehe exemplarisch für die Problematik des verordneten Sparzwangs. “Wir setzen uns für ein Gegensteuern ein, damit die Leipziger Universität als Sachsens letzte Volluniversität bestehen bleibt”, so Raudzus.

In einer gemeinsamen Aktion werden darum der RCDS und die JuLis ein “Geschlossen”-Schild an der Tür des Instituts für Theaterwissenschaft anbringen. Die Aktion findet statt am Dienstag, 3. Februar, um 11 Uhr vor der Ritterstr. 16.

von Ole um 22:37 Uhr unter Aktionen,Pressemitteilungen

Wirtschaft stärken um Leipzig zu stärken

“Leipzig muss seine Stärken konsequenter ausspielen”, fordert Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig. “Die Stadt kann es sich nicht erlauben, leichtfertig Potential zu verschenken.” Die jüngst vom Statistischen Landesamt (StLA) des Freistaates Sachsen veröffentlichten Zahlen, nach denen die Stadt Leipzig die geringsten verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen Sachsens aufweist, bestätigen ihn.

Es gebe nur einen gangbaren Weg, die Einkommen der Leipziger zu erhöhen, so Ascherl: “Eine langfristige Stärkung der Privatwirtschaft führt zu höheren Einkommen in der Stadt.” Das Ziel müsse sein, möglichst vielen Leipzigern ein selbstbestimmtes Leben ohne Sozialtransfers zu ermöglichen. Hier sei die Stadt gefragt, die den Standort Leipzig stärker fördern solle. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verdienten Unterstützung.

Dabei gehe es nicht um finanzielle Leistungen, sondern vielmehr praktische Hilfestellung. Dies beginne im Kleinen, wie beispielsweise bei Behördengängen. Statt sich auf das bloße Verwalten zu beschränken, könnte die Stadt einen Fokus auf Service und Beratung legen. “Gemeinsam Lösungen finden, statt Probleme zu suchen”, lautet die Losung, die Ascherl ausgibt. “Wir fordern seit langem feste Ansprechpartner für Unternehmen und vor allem Genehmigungsfiktion.”

Leipzig weist mit der Universität, den verschiedenen Hochschulen und nicht zuletzt auch namhaften Forschungseinrichtungen gute Voraussetzungen auf, um die dringend nötige wirtschaftliche Weiterentwicklung zu bewältigen. Unternehmen, die sich hier ansiedeln, finden auch hinsichtlich der Gewerbemieten ideale Bedingungen vor. Laut Ascherl müsse nun die Stadtverwaltung ihren Teil zur Attraktivität des Standorts Leipzig beitragen.

“Leipzig ist zwar nicht die Armutshauptstadt Deutschlands, aber immerhin Sachsens. Es wäre schön, wenn die Leipziger künftig mehr in ihren Taschen hätten”, schließt Ascherl und hofft auf baldiges Handeln der Stadtverwaltung.

von Ole um 20:10 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen

Kreiskongress 2013

Im Rahmen ihres diesjährigen Kreiskongresses wählten die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig am Donnerstag einen neuen Vorstand. Der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl, der diese Position seit Juni innehat, wurde im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Thomas Grahl als stellvertretender Vorsitzender; weiterer Stellvertreter wurde Ole Siemen. Zudem wählten die JuLis das langjährige Mitglied Robert Hesse als Schatzmeister sowie Linda Firmbach als Beisitzerin.

Bei der Begründung seiner erneuten Kandidatur ging Ascherl auch auf die schwierige Situation des politischen Liberalismus in Deutschland ein. Er sehe große Aufgaben auf die Liberalen zukommen, die es gemeinsam anzugehen gelte. Auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Sachsen erklärte Ascherl: “Wir müssen mehr Menschen von unserem Ideal eines freien, selbstbestimmten Lebens überzeugen.” Mut mache indes, dass man nach der Bundestagswahl auch in Leipzig Neumitglieder aufnehmen konnte. An die sächsische FDP richtete er den Wunsch, sich nicht zum bloßen Steigbügelhalter des Koalitionspartners CDU zu machen, sondern sich “endlich wieder auf tatsächlich liberale Positionen zu besinnen”.

Anschließend diskutierten die JuLis über den geplanten Moscheebau im Stadtteil Gohlis. Einhellig sprachen sie sich dafür aus, explizit keine Position zu dem derzeit herrschenden Streit zu beziehen. Es sei legitim, innerhalb demokratischer Grenzen einen öffentlichen Diskurs zu führen, doch von Seiten der JuLis gebe es keinerlei Vorbehalte gegen die Moschee.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Eigentums- und Religionsfreiheit spreche nichts gegen den Bau. Vielmehr müsse das verhältnismäßig restriktive Leipziger Baurecht noch deutlich freier gestaltet werden: Während Bebauungspläne noch ihre Berechtigung hätten, seien detailliertere Vorschriften wie etwa zur Baumpflanzung überflüssig. Grundsätzlich müssten Grundstückseigentümern mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Eigentums gewährt werden. Einen entsprechenden Beschluss wird der Kreisvorstand der Leipziger JuLis fassen.

Ein weiteres Thema des Kreiskongresses war eine Reform der Gestaltung von Kfz-Kennzeichen. Diese verdanken ihren herkömmlichen Aufbau – Unterscheidungszeichen aus Buchstaben, gefolgt von einer Erkennungsnummer aus Buchstaben und Ziffern – vor allem behördlichen Anforderungen, die aufgrund moderner Datenbanktechnik obsolet geworden seien. Heute gebe es keinen Grund mehr für die einheitliche Form. Stattdessen sei es problemlos möglich, den Fahrzeughalter frei über eine individuelle Zeichenkombination entscheiden zu lassen. Lesbarkeit sowie Eindeutigkeit müssten dabei gewährleistet sein, doch darüber hinausgehende Vorgaben seien unnötig.

von Ole um 20:06 Uhr unter Allgemein,Pressemitteilungen
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